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Erbschaftsteuerreform 2008 08:10



Erbschaftsteuerreform 2008

Kategorie: Finanzen und Recht, LKR Kulmbach
Von: Steuerberatung-Stroehlein

Dass diese Reform kommen musste, liegt im Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 07. November 2006 begründet.

Unsere höchsten Verfassungshüter haben das Erbschaft- und Schenkungsteuerrecht in seiner derzeitigen Ausgestaltung als verfassungswidrig erklärt. Inzwischen liegt  ein „Diskussionsentwurf“ zum neuen Erbschafts- und Bewertungsrecht vor, wobei man aber allgemein davon ausgeht, dass es so werden wird, wie es der Referentenentwurf vorträgt.


Bisher ist in der Erbschaftsteuer für den Staatshaushalt der Etatposten bei ca. 4 Milliarden Euro jährlich angesetzt gewesen. Diese Einnahmen möchte man auch aus der Erbschaftsteuerreform heraus weiterhin beibehalten. Einerseits müssen Entlastungen her, so dass natürlich logischerweise andererseits Belastungen „bei anderen Personen“ (Erben) sein werden. Letztlich will man ja wieder auf die bisherige Einnahmensituation kommen.

Nach dem vorliegenden Referentenentwurf soll die neue Schenkungs- und Erbschaftsteuer mit dem 01. April 2008 in Kraft treten, jedoch rückwirkend ab dem 01. Januar 2007 Anwendung finden.
Aber aufgepasst! Diese rückwirkende Rechtsanwendung soll nur auf Erbschaften bezogen sein (also Vermögensübertragungen nach einem Todesfall), nicht jedoch für Schenkungen gelten.

Diese Situation muss verständlicherweise zu der Empfehlung führen, möglichst bald Maßnahmen zur vorweggenommenen Erbfolge (also Vermögensübertragungen unter Lebenden) durchzuführen. Es würde ein sehr unfangreicher Text erforderlich sein, um auf alle bisher bekannten Details des neuen Erbschaftsteuerrechts hinzuweisen. Wenigstens in den gravierenden Punkten des neuen Rechts will ich Ihnen die nachfolgenden Hinweise zu Ihrer Beachtung geben:

Vermögensbewertung

Nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts muss ab dem 01. Januar 2007 in allen Vermögensklassen jeweils der Marktwert zugrunde gelegt werden. Maßstab ist das Ertragswertverfahren. Immobilien- und Betriebsvermögen werden demnach künftig höher bewertet sein. Bei vermieteten Wohnimmobilien soll es aber einen Abschlag von der Bewertungsgrundlage von 10 % geben. Auch für die Land- und Forstwirtschaft sind Ausnahmen bei der Bewertung geplant.

Freibeträge

Die Höherbewertung von Immobilienvermögen soll durch deutlich höhere Freibeträge zumindest für Ehegatten, Kinder und Enkel (Steuerklasse I) ausgeglichen werden. Geschwister und andere Erben (Klasse II und III) müssen aber künftig eine höhere Erbschaftsteuer bezahlen. Die Gegenüberstellung der bisherigen und der künftigen Freibeträge zeigt Ihnen auf, welche Überlegungen bei Vermögensübertragungen noch jetzt oder in der Zukunft anzustellen sind.

 

Personenkreis Persönlicher Freibetrag
 bisher
(noch heute)
neu
Ehegatten
€ 307.000,00  € 500.000,00
Kinder € 205.000,00   € 400.000,00
Enkel €   51.200,00  € 200.000,00
Personen der Steuerklasse II 
(Geschwister und deren Kinder, Schwiegerkinder,Schwiegereltern, geschiedene Ehegatten)€   10.300,00€   20.000,00
Personen der Steuerklasse III
 (Onkel, Tanten, Lebensgefährten,
  Nachbarn, Freunde …)
€     5.200,00 €   20.000,00

 
Vom Ehegatten-Freibetrag (€ 500.000,00) sollen künftig eingetragene Lebenspartnerschaften profitieren. Dieser höhere Freibetrag bedingt aber andererseits einen höheren Steuersatz in der Klasse III.
 
 
Steuersätze

Bei den Steuertarifen in der Klasse I wird sich voraussichtlich nichts ändern (7 % bis 30 %). In jedem Fall erhöht werden die Steuersätze in den Klassen II und III – von bisher 12 % bis 50 % auf nunmehr mindestens 30 % bis 50 %. Gewinner der Erbschaftsteuerreform sind die nahen Verwandten und Ehegatten aus der Steuerklasse I, Verlierer auf jeden Fall alle in den Steuerklassen II und III.

Firmenerben

Bei kleinen und mittelständischen Betrieben soll der Betriebsübergang an den Unternehmensnachfolger möglichst steuerfrei bleiben. Für Kleinbetriebe soll es eine Freigrenze geben, um so genannte Bagatellfälle von vornherein von der Bewertung auszunehmen. Man denkt an einen Wert eines solchen Kleinbetriebs in der Größenordnung € 100.000,00 bis € 150.000,00. Das weitere (größere) Unternehmensvermögen soll künftig unter gewissen Voraussetzungen begünstigt sein. Geplant ist die Einführung eines neuen Konzepts für Betriebsvermögen, Land- und Forstwirtschaft und Anteile an Kapitalgesellschaften auf der Basis der Verkehrswerte, wonach typisiert 85 % des Werts des Betriebsvermögens bei Fortführung des Betriebs über 15 Jahre (Land- und Forstwirtschaft 20 Jahre) unbesteuert bleiben sollen. Die restliche Steuer hingegen ist sofort fällig. Die Gewährung dieser Begünstigung soll bei Unternehmen bei mehr als zehn Mitarbeitern daran gekoppelt werden, dass die Lohnsumme für die Dauer von zehn Jahren nach der Übertragung nicht unter 70 % der durchschnittlichen Lohnsumme der letzten fünf Jahre vor dem Besteuerungszeitpunkt sinkt. Auch wird die Begünstigung dann nicht gewährt, wenn das Vermögen des Betriebs zu mehr als 50 % der Vermögensverwaltung dient. Auf weitere Kompliziertheiten in der Unternehmensnachfolge aus der Sicht der Erbschaftsteuer will ich gar nicht weiter eingehen. In diesem speziellen Punkt setzt die größte Kritik an dieser Reform ein. Man will eine Erleichterung in der Unternehmensnachfolge schaffen, hat aber dann auf fünfzehn Jahre verteilt eine Verpflichtung in den Betrieben, das Unternehmen auch mit einer gewissen Anzahl von Mitarbeitern (Lohnsummen) fortzuführen. Würde es nun für ein Unternehmen wirtschaftlich problematisch werden, solche Voraussetzungen in dieser „Betriebsfortführungszeit“ zu erfüllen, dann kann es passieren, dass zur ohnehin gegebenen wirtschaftlichen Krise auch noch Erbschaftsteuer fällig wird.

Fazit

Immobilieneigentümer und Gesellschafter gewerblich geprägter Personengesellschaften sollten eine Schenkung nach altem Recht prüfen, um sich Steuervorteile vor Inkrafttreten der Neuregelungen zu sichern. Um die Versorgung des Schenkers sicher zu stellen, bietet sich eine Schenkung unter Nießbrauchsvorbehalt an. Vieles wird man aber nur im individuellen Einzelfall entscheiden können. Ein rechtzeitiges Übertragen auf die nächste Generation ist auch aus der Betrachtung der Zehnjahresfrist (alle zehn Jahre lässt sich Vermögen im Rahmen der steuerlichen Freibeträge neu auf die nächste Generation übertragen) von Bedeutung. Größere Vermögen sollten über eine „Kettenschenkung“ weitergegeben werden, um mehrfach Freibeträge auszunutzen (zwischen Ehegatten sowie Eltern und Kinder). Nach einer begründeten Vermutung des Deutschen Forums für Erbrecht wird man demnächst mit einer starken Zunahme von Adoptionen und auch Eheschließungen rechnen können. Schließlich sind Kinder und Ehegatten in Zukunft gegenüber den anderen Erben/Beschenkten besser gestellt.

Kritik

Die von mir sehr geschätzten „großen Kollegen“ Dr. Sebastian Spiegelberger (Notar in Rosenheim) und Dr. Peter Küffner (Steuerberater in Landshut) haben sich in der Fachliteratur unseres bayerischen Steuerberaterverbands teils sehr kritisch mit dieser Erbschaftsteuerreform auseinandergesetzt und einen Katalog der Schwachstellen aufgezeigt. Während das Bundesverfassungsgericht ja dem Gesetzgeber im Beschluss vom 07. November 2006 die Aufgabe einer zwingenden Änderung im Bewertungs- und Erbschaftsteuerrecht auferlegte, wird nun schon vor Inkrafttreten des reformierten Gesetzes teils massiv Kritik an der Verfassungsmäßigkeit künftiger Regelungen laut. Für Dr. Spiegelberger erinnert so manches an die „ostdeutsche Planwirtschaft“, was er für unsere heutigen Unternehmen für sehr schädlich hält. Wie schon einleitend erwähnt, die Erbschaftsteuer beträgt im Gesamtaufkommen unserer Bundesrepublik jährlich ca. 4 Milliarden Euro. Das ist 1% des gesamten Steueraufkommens.

Der Gesetzesvollzug und die Steuereinhebung verursachen Kosten, die niemand so recht kennt. Vermutlich bleibt von diesen 4 Milliarden Euro netto nicht viel übrig. Der Vorwurf richtet sich gegen die Haushaltspolitiker, die immer nur die Einnahmen sehen. Für diese Politiker sind die Ausgaben dagegen sekundär. Man schätzt, dass in einem Jahr etwa 150 Milliarden Euro an Vermögen durch Erbfall oder Schenkung übergehen. Nach unserem derzeitigen System der Besteuerung werden aber nur etwa 18 Milliarden Euro hiervon erfasst. Das heißt, 88 % aller Vermögensübergänge sind nach heutiger Rechtslage im steuerfreien Bereich und nur 12 % führen tatsächlich zu Steuerzahlungen an den Fiskus. Bereits dieses Missverhältnis stellt schon wieder eine Verfassungsklage in Aussicht. Die gleichmäßige Besteuerung ist bei der Erbschaftsteuer nicht gegeben.

Das war im Übrigen auch vom Bundesfinanzhof in der Vorlage zum Bundesverfassungsgericht beklagt worden.

In der Steuerklasse I wurden die bisherigen Steuersätze beibehalten. Bei den Steuerklassen II und III wurde der Eingangssteuerbetrag auf 30 % erhöht und der Tarifsprung auf 50 % gleichförmig ge-staltet. Verwandtschaftsverhältnisse sind außer Ehegatten, Kinder und Enkel praktisch negiert worden. So haben wir nun bei Nichten und Neffen einen Eingangssteuersatz von 30 %. Offenbar hat Finanzminister Steinbrück dieses Missverhältnis inzwischen selbst erkannt, denn er sprach die Empfehlung aus, „Nichten und Neffen vom Erblasser adoptieren zu lassen.“ Welch ein Irrsinn!

Es ist weiterhin Kritik an dem Minifreibetrag von € 20.000,00 für Nichten und Neffen anzumelden (gilt übrigens auch für Geschwister). Dann fehlt bei Betriebsübergaben der Freibetrag, den wir bisher mit € 225.000,00 hatten. Die Freigrenze (ist kein Freibetrag) von € 150.000,00 für Betriebsvermögen beinhaltet einen nächsten Konflikt. Während bei € 150.000,00 alles frei ist, haben wir bei € 151.000,00 nach dem Alles-oder-Nichts-Prinzip die volle Steuerpflicht. Von einer „Gleitklausel“ ist momentan nichts zu erkennen.

Bei der Grundstücksbewertung will das Reformgesetz dem Fiskus ein faktisches Wahlrecht zwischen drei Bewertungsverfahren einräumen: Vergleichwertverfahren, Ertragswertverfahren, Sachwertverfahren.

Da die Abgrenzungskriterien unscharf sind, steht tatsächlich der Finanzverwaltung ein nichtüberprüfbares Bewertungswahlrecht zu. Das kann ja noch lustig werden. Da sind schon heute die Finanzgerichtsverfahren etc. vorprogrammiert. Es ist demnach durchaus einem Finanzbeamten überlassen, ob er ein selbstbewohntes Eigenheim als „Mittelmaß“ oder „mit gehobener Ausstattung …“ einstuft. Wortwörtlich Dr. Spiegelberger: „Derartige, an den allgemeinen Neidkomplex erinnernde, Differenzierungen werden eine Prozessflut auslösen.“

Dem Gesetzgeber ist offensichtlich entgangen, dass wir im Vergleich der einzelnen Bundesländer unterschiedlichste Preisstrukturen vorfinden. Ein durchschnittliches Einfamilienhaus kostet in München mindestens € 650.000,00, während ein gleichwertiges Objekt in Sachsen-Anhalt schon für
€ 100.000,00 erworben werden kann.

Somit wird der Erbe in München steuerpflichtig, während in Wittenberg ein Erbe „zum selben Preis“ mehrere Objekte erwerben könnte, vielleicht sogar gänzlich steuerfrei. Solche Diskrepanzen darf es nicht geben. Ein nächstes: Lediglich bei vermieteten Gebäuden ist ein Wertabschlag von 10 % vorgesehen.

Warum soll nun vergleichsweise eine selbstgenutzte Wohneinheit (ohne Bewertungsabschlag) höher bewertet werden? Bei unbebauten Grundstücken soll der bisherige Wertabschlag von 20 % offensichtlich entfallen, obwohl das Bundesverfassungsgericht im vorerwähnten Beschluss gerade einen generellen Wertabschlag von 10 bis 20 % eingeräumt hat.

Die dogmatische Berechtigung eines Wertabschlages liegt in den Ungenauigkeiten eines Schätzungsverfahrens, das für alle zu bewertenden Einheiten gilt. Bodenrichtwerte werden von den Behörden nach den unterschiedlichsten Einschätzungen festgeschrieben. Ob da immer ein ungünstiger Geländezuschnitt, Lärm oder Geruchsbelästigungen Einfluss nehmen, ist stark anzuzweifeln. Der nun erkennbar werdende Wertabschlag (gegenüber früherer Beurteilung) wird zu permanenten Auseinandersetzungen mit der Finanzverwaltung führen und umfangreiche Gutachterstreitigkeiten auslösen.

Am 11. November 2005 wurde in der Regierungserklärung den Unternehmern die Erbschaftsteuerfreiheit für den Fall der Betriebsfortführung auf die Dauer von zehn Jahren zugesichert. Man denkt doch bei einer solchen Aussage, diese genieße für uns Bürger Vertrauensschutz.

Aber die nunmehrige Ausgestaltung im Reformgesetz bleibt weit hinter den damaligen Zusagen zurück. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur geltenden Erbschaftsteuer ist kein Grund, die damaligen Zusagen in der Weise einzuschränken, dass der gewerbliche Betrieb 15 Jahre lang fortgeführt werden müsse und Landwirte innerhalb von 20 Jahren keine Grundstücksübertragung vornehmen können, ohne eine Nachversteuerung auszulösen.

Ein weiteres „Alles-oder-Nichts-Prinzip“ in Blickrichtung Unternehmensbewertung haben wir bei der Frage, inwieweit liegt produktives Vermögen oder/und Verwaltungsvermögen (unproduktives Vermögen) vor. Schließlich ist diese existenzielle Frage von Bedeutung, es sind entweder 85 % von der Erbschaftsteuer befreit oder es ist die volle Erbschaftsteuer fällig.

Bei dem angekündigten Ertragswertverfahren in der Unternehmensbewertung führt die vorgesehene Verzinsung von ca. 9 % zu einer wesentlichen Erhöhung der Unternehmenswerte. Es ist auch nichts im Entwurf zu lesen, wie bei Personenunternehmen der Unternehmerlohn aus dem Jahresertrag herausgerechnet werden solle.

Weiterhin ist massiv zu kritisieren, dass das vorgesehene Steuerstundungsverfahren dazu führe, im Übertragungsjahr die hypothetische Erbschaft- oder Schenkungsteuer für den Fall der Betriebseinstellung als Steuerschuld in die Bilanz einstellen zu müssen. Das kann zu Verlusten und zu Minuskapitalien führen. Was machen dann die Banken in Blickrichtung Basel-II-Kriterien?

Die Zugehörigkeit zum Betriebsvermögen soll über 15 Jahre überwacht werden, bei Landwirten sogar über 20 Jahre. Eine derartige Verwaltungsmaßnahme führt zu extremen Überwachungskosten sowohl auf Seiten der Finanzverwaltung als auch bei den Steuerberatern. Und dann soll auch noch die durchschnittliche Lohnsumme überwacht werden. Spiegelberger: „Das ist der Höhepunkt des Bürokratieexzesses.“

Was ist Verwaltungsvermögen (unproduktives Betriebsvermögen)? Hiernach sollen Dritten überlassene Grundstücke, Anteile an Kapitalgesellschaften bis zu 25 % und Wertpapiere im Betriebsvermögen zu einem Verlust jeglicher Vergünstigung für Betriebsvermögen führen, wenn dieses Verwaltungsvermögen 50 % des Betriebsvermögens übersteigt. Folgendes Beispiel wird Ihnen die Situation erkennen lassen: Ein mittelständischer Betrieb geht vom Vater auf den Sohn über.

Der Unternehmenswert beträgt € 2.000.000,00. Hierin ist Verwaltungsvermögen mit € 1.200.000,00 enthalten (also mehr als die Hälfte). Nach Abzug des Freibetrags von € 400.000,00 bleiben noch
€ 1.600.000,00 mit 19 % zu versteuern, was € 304.000,00 an den Fiskus bedeutet. Wird dieser Betrieb nach heutiger Rechtslage im Erbfall oder durch Schenkung (vorweggenommene Erbfolge) von Vater auf Sohn übertragen, fällt überhaupt keine Steuer an.

Bekanntlich ist die Erbschaftsteuer eine Landessteuer, kommt also ausschließlich dem einzelnen Bundesland zugute. In den neuen Bundesländern ist die Erbschaftsteuer nahezu ohne Bedeutung für den Haushalt. Da kann man schon auf den Gedanken kommen, dass eine solche Situation zur „Unternehmensflucht“ führen könne. Unser Freistaat Bayern ist ohnehin besonders abwanderungsgefährdet, weil im benachbarten Österreich die Erbschaft- und Schenkungsteuer total abgeschafft worden ist.

Es gibt einzelne neue Bundesländer, bei denen das Erbschaftsteueraufkommen zum Teil jährlich weniger als 1 Million Euro beträgt. Das könnte ertragstarke Unternehmen anlocken, vielleicht auch vor einer „Flucht ins Ausland“ (z. B. Österreich) abhalten. Auch ein Blick nach Italien könnte eine Empfehlung sein. Unterlässt man jegliche Freibeträge oder Freigrenzen und findet so einen „bereinigten Nachlass“, dann liegt in Italien der Steuersatz bei 4 % generell. Dr. Peter Küffner schreibt zur Erbschaftsteuer, dies sei eine „deutsche Symbolsteuer“ und Dr. Sebastian Spiegelberger nennt diese „Neidsteuer“.

Der Fiskus greift bei einzelnen Steuergruppen gezielt und sehr rigide zu. Gewinner sind die unteren Vermögensschichten, die einfach freigestellt werden. Familien mit größeren Vermögen sind die Verlierer. Die höchste Steuerzahllast gegenüber den bisherigen Verfahren tragen die Immobilienbesitzer. Wer Grundbesitz übertragen will, wird künftig nachteiliger behandelt.

In jedem Fall sind die eindeutigen Verlierer dieser Reform der gesamte Personenkreis der Steuerklassen II und III (also Eltern, Schwiegereltern, Geschwister, deren Abkömmlinge – also Nichten und Neffen in Bezug auf den Erblasser – und alle fremden Personen). Als eindeutig ausgegrenzt sieht man die Lebenspartnerschaften. Den erst einmal sichtbaren „großen Freibetrag“ von € 500.000,00 (wie bei Ehegatten) nennt man zynisch, wenn andererseits dann der übersteigende Rest von 30 % bis zu 50 % besteuert wird. Da wird nicht politisch harmonisierend gedacht, da sieht manches schon wie „Klassenkampf“ aus.

Es wird sich nur im individuellen Beratungsgespräch manches an Besonderheiten lösen lassen, so dass ich es mit meinen Ausführungen damit bewenden lassen möchte. Wenden Sie sich an Ihren Steuerberater, wenn Sie auch in Blickrichtung auf das neue Erbschaftssteuerrecht Entscheidungen treffen wollen.

Die Gestaltungsberatung in der Hinzuziehung eines Steuerberaters oder Fachanwalts für Steuerrecht ist mehr denn je in der Zukunft unverzichtbar. Vorausschauend sind die Steuerbelastungen zu kalkulieren, damit die Familiensubstanz nicht durch unbedachte Ereignisse vernichtet wird. Das Lebenswerk und die Angehörigen verpflichten zur Vorsorge – durch Testament, durch Übergaben im Zehnjahreszeitraum, durch Rücknahmerechte und durch Vermächtnisse.

Steuerberater sind auch Lebensberater! Mandanten (Steuerbürger) treffen ihre Entscheidungen vernünftigerweise unter vielerlei Aspekten, nach rechtlichen, finanziellen und wirtschaftlichen Prämissen. Und weil eben vieles im Leben steuerverstrikt ist, die neue Erbschaftsteuerreform wirft mehr Probleme als Lösungen auf, soll nochmals die Empfehlung ausgesprochen werden, rechtzeitig und zielgerichtet den Fachmann aufzusuchen.


Vermeidung von Erbschaftsteuer durch Lebensversicherung

Lebensversicherungen sind als Kapitalanlage sehr beliebt, denn mit einer Lebensversicherung kann auch der vermögenslose Versicherungsnehmer ohne (großes) eigenes Kapital einem anderen im Fall seines Todes ein mehr oder weniger großes Kapitalvermögen unentgeltlich zuwenden. Und für den Fall des Erlebens eignet sich eine Kapitallebensversicherung als Sparanlage.

Je nach Gestaltung kann eine Lebensversicherung erhebliche oder gar keine Erbschaftsteuer auslösen. Will man letzteres erreichen, also eine Erbschaftsteuerbelastung verhindern, muss man eine dementsprechende besondere Vertragsgestaltung wählen. Ob bei laufenden Versicherungsverträgen unter Umständen noch etwas geändert werden kann, d. h. an die erbschaftsteuerlichen Gegebenheiten anpassen, muss natürlich geprüft werden (im Dialog mit der Versicherungsgesellschaft).

Erst einmal werden Ansprüche aus Lebensversicherungsverträgen im Erbschaftsteuerrecht nicht besonders begünstigt. Der steuerpflichtige Erwerb von Todes wegen liegt bei dem Versicherungsnehmer vor, wenn die Versicherungssumme in den Nachlass fällt oder die Versicherungssumme vom Bezugsberechtigten unentgeltlich erworben wird. Wie wird aber nun Erbschaftsteuer vermieden?

Versichert beispielsweise eine Ehefrau als Versicherungsnehmerin und spätere Bezugsberechtigte das Leben ihres Ehemanns und zahlt sie die Prämien aus eigener Tasche, fällt beim Tod des Ehemanns keine Erbschaftsteuer an. Diese Möglichkeit lässt sich auch zwischen anderen Personen kombinieren, etwa zwischen Enkel und Großvater. Empfohlen wird eine solche Möglichkeit darüber hinaus für nichteheliche Lebensgemeinschaften mit den so genannten „gekreuzten Lebensversicherungen“. Zwei Personen können zwei Lebensversicherungsverträge abschließen, nach denen jeweils der andere die versicherte Person sein soll. Verstirbt also eine Person, tritt beim überlebenden Versicherungsnehmer der Versicherungsfall ein, die Versicherung wird an ihn vertragsgemäß ausgezahlt. Es liegt kein Erwerb von Todes wegen vor. Ein solcher Erwerb ist nicht steuerbar.

Aber bedenken Sie bei alledem, der steuerliche Aspekt sollte keinesfalls der einzige Grund für derartige Überlegungen sein.

 

Ihr  Manfred Ströhlein


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