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25.06.2008 15:45 Alter: 14 yrs

Arbeitsminister fordert Verabschiedung von Gesetzentwürfen zum Mindestlohn

Kategorie: Sachsen

„Wer den ganzen Tag arbeiten geht, muss von seinem Lohn leben können, ohne auf Arbeitslosengeld II angewiesen zu sein. Das muss das Ziel des Gesetzgebungsprozesses zum Mindestlohn sein“, so der sächsische Wirtschafts- und Arbeitsminister Thomas Jurk zu den Gesetzentwürfen des Bundesarbeitsministeriums.

„Der Bundesarbeitsminister hat mit der Änderung des Arbeitnehmerentsendegesetzes und der Modernisierung des Gesetzes über Mindestarbeitsbedingungen zwei wichtige Bausteine auf dem Weg zu Mindestlöhnen in Deutschland vorgelegt. Das Verfahren, das dann letztlich zu Mindestlöhnen führen soll und wird, ist zwar schwierig und kompliziert, aber einfachere Verfahren sind am Widerstand der CDU gescheitert. Ich hoffe, dass die CDU nun zu ihrem Wort steht und die Gesetzentwürfe mitträgt.“

Die Gesetzentwürfe beruhen auf dem im Bundes-Koalitionsausschuss im Sommer 2007 vereinbarten Fahrplan zum Mindestlohn: Über das Arbeitnehmerentsendegesetz sollen von den Tarifpartnern Mindestlöhne für bestimmte Branchen vereinbart werden können, in denen die Tarifbindung bei über 50 Prozent liegt. Das Gesetz über Mindestarbeitsbedingungen aus dem Jahr 1952 soll die Mindestlöhne in Branchen regeln, in denen nur noch der kleinere Teil der Arbeitsverhältnisse durch Tarifverträge geregelt ist.

Jurk: „Die vorliegenden Entwürfe bieten eine gute Basis für differenzierte branchenbezogene Mindestlöhne. Das bestehende unterschiedliche Lohnniveau in den alten und neuen Bundesländern kann bei der Festlegung von Mindestlöhnen angemessen berücksichtigt werden. Die geplanten Regelungen werden weder die Tarifautonomie beschädigen, noch werden sie Wettbewerbsfähigkeit und Arbeitsplätze beeinträchtigen.“

Jurk wies darauf hin, dass es in 20 von 27 Staaten der Europäischen Union Mindestlöhne gibt. In den meisten dieser Staaten sei die Arbeitslosenquote niedriger als in Deutschland. Zuletzt habe sich in Großbritannien gezeigt, dass die Einführung von Mindestlöhnen keine negativen Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt hat.