Aktuelle Seite: Start
Freitag, 15.11.2019

icon Themenauswahl:

Schlagzeilen

06.03.2008 07:53 Alter: 12 yrs

Stark rauchender Mieter muss nur im Extremfall renovieren

Kategorie: Schlagzeilen

Außergewöhnlich stark rauchende Mieter müssen nur in Extremfällen beim Auszug für die Renovierung der nikotinverschmutzten Wohnung aufkommen.

Karlsruhe (dpa) - Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) am Mittwoch (5. März) entschieden. Danach gilt die Renovierungspflicht nur dann, wenn sich die Schäden an Wänden, Decken und Böden nicht mehr durch einen neuen Anstrich oder durch frische Tapeten beseitigen lassen. Laut BGH wird der Vermieter dadurch nicht unangemessen benachteiligt, weil er die Verpflichtung zu Schönheitsreparaturen im Mietvertrag auf den Mieter abwälzen kann.

Damit wies das Karlsruher Gericht eine Vermieterklage wegen einer verqualmten Wohnung in Bonn ab, die schon nach zwei Jahren neu tapeziert werden musste. Die Vermieterin verlangte fast 2000 Euro für die Renovierung, weil die beiden Mieter «exzessiv» geraucht hätten und der Zigarettengeruch sich regelrecht in die Tapeten «eingefressen» habe. Der Mietvertrag enthielt keine wirksame Renovierungsklausel. Zwar stand dort «Bitte möglichst nicht rauchen», allerdings hat die Formulierung aus Sicht des BGH keine juristische Relevanz (Az: VIII ZR 37/07 vom 5. März 2008).

Nach den Worten des Gerichts gehört Rauchen im Normalfall zum «vertragsgemäßen Gebrauch» der Wohnung, und zwar auch bei starken Rauchern. Damit muss der Mieter die Renovierung auch dann nicht übernehmen, wenn die Wohnung wegen des Qualms vorzeitig instand gesetzt werden muss.

Die Grenze ist aus Sicht der Richter aber dann überschritten, wenn sich die Spuren des Nikotins nicht mehr mit den üblichen «Schönheitsreparaturen» beseitigen lassen - also durch einen neuen Anstrich, durch das Lackieren der Türen, durch Kalken von Wänden und Decken oder durch neue Tapeten. Im konkreten Fall ließ sich der Schaden jedoch mit Farbe und Tapeten beheben.

Der Streit um Raucherschäden in Wohnungen hat vor allem deshalb Bedeutung, weil zahlreiche Renovierungsklauseln in älteren Mietverträgen unwirksam sind. In zahlreichen Urteilen hat der BGH entschieden, dass starre, vom tatsächlichen Zustand der Wohnung abhängige Fristen den Mieter unangemessen benachteiligen und deshalb keine Geltung haben. Mietverträge mit flexiblen Fristen, die die BGH-Rechtsprechung bereits berücksichtigen, haben dagegen bei besonders starker Verschmutzung - auch durch Nikotin - eine verstärkte Renovierungspflicht zur Folge.

INFO: Wann muss der rauchende Mieter renovieren?

Rauchen in der eigenen Wohnung gehört zum «vertragsgemäßen Gebrauch» - das steht nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom Mittwoch fest. Zur Renovierung verpflichtet ist der Mieter danach nur in folgenden Fällen:

- Ist der Mieter laut Vertrag zur Renovierung verpflichtet, dann gilt das auch für die Spuren des Tabakkonsums. Ist die Verschmutzung besonders stark, muss er unter Umständen schon vor den dort genannten Fristen zum Pinsel greifen. Laut BGH sind ohnehin nur «flexible» Fristen zulässig, die je nach Zustand der Wohnung verkürzt oder verlängert werden können.

- Ist die Renovierung nicht im Mietvertrag geregelt, ist dafür grundsätzlich der Vermieter zuständig - auch dann, wenn der Mieter stark raucht. Nur in Extremfällen, in denen die Nikotinschäden nicht mit Tapete und Farbe beseitigt werden können, muss der Mieter dafür aufkommen.

- Ob ein generelles Rauchverbot für die Wohnung zulässig wäre, ist noch nicht höchstrichterlich entschieden. Der Deutsche Mieterbund hält eine derart gravierende Einschränkung für unzulässig und überdies nicht kontrollierbar. Jedenfalls im normalen Formularmietvertrag dürfte eine solche Klausel unwirksam sein.

Bundesgerichtshof in Karlsruhe: www.bundesgerichtshof.de