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Schlagzeilen

07.03.2008 09:32 Alter: 12 yrs

Schlag gegen Produktpiraten auf der CeBIT

Kategorie: Schlagzeilen

Beim bisher größten Schlag gegen mutmaßliche Produktpiraten auf der Computermesse CeBIT in Hannover hat die Polizei kistenweise Geräte und Werbematerial beschlagnahmt.

Hannover (dpa) - Die Handys, Navigationsgeräte, Bildschirme sowie Unterlagen füllten 68 Umzugskartons, sagte Oberstaatsanwalt Hans-Jürgen Lendeckel am Donnerstag. Die in die Geräte eingebaute Technik zur Datenspeicherung und -kompression sei patentrechtlich geschützt. Die Hersteller besäßen nicht die erforderlichen Lizenzen.

Insgesamt seien am Mittwoch 51 Messestände von Ausstellern aus China, Taiwan, Korea sowie aus Deutschland, Polen und den Niederlanden durchsucht worden. Ein Smartphone eines chinesischen Herstellers, dass dem iPhone von Apple sehr ähnelt, sei allerdings nicht Ziel der Aktion gewesen.

Den genauen Schaden durch die Patentrechtsverletzung könne er nicht beziffern, sagte Lendeckel. «Das Problem ist, dass die geschädigten Firmen beträchtlich in die Forschung und Entwicklung investiert haben.» Werde die Technik dann kopiert und massenhaft verbreitet, entgingen den Firmen beträchtliche Einnahmen. «Insgesamt schätzt man, dass der Schaden durch Produktpiraterie in Deutschland 25 Milliarden Euro beträgt», sagte Kriminaloberrat Oliver Stock, der den Einsatz der 180 Beamten von Polizei und Zoll koordiniert hat.

Angestoßen wurde die Durchsuchungsaktion durch Anzeigen das italienischen Unternehmens Sisvel. Mit einer US-Tochterfirma verwertet die Firma im Auftrag anderer Unternehmen wie Philips oder France Télécom die «exklusiven weltweiten Rechte» für wichtige Elemente der Audioformate MP3 und MPEG. Sisvel bezeichnet sich selbst als «Patent-Management-Unternehmen»: «Wir helfen Patent-Eigentümern, Vergütung für ihr geistiges Eigentum zu erhalten», sagte Giustino de Sanctis, Vorsitzender der Sisvel-Tochter Audio MPEG.

Sisvel zeigte bereits in den Vorjahren Aussteller auf der CeBIT und der IFA in Berlin an. Im Mittelpunkt standen dabei immer Patente zur Audio-Kompression. Die Patentrechtsverletzungen hätten sich in den vergangenen Jahren gehäuft, sagte Anwältin Natascha Seyfi, die Sisvel vertritt. Es könne nicht hingenommen werden, dass die Produktpiraten «Geld machen mit Produkten, die andere mit hohem Aufwand entwickelt haben», sagte Seyfi.

Den Verantwortlichen drohen nach Angaben von Staatsanwalt Paul Behne Geldstrafen. 20 Aussteller hätten an Ort und Stelle Sicherheitsleistungen von 1000 beziehungsweise 500 Euro hinterlegt. Die meisten Standbetreiber hätten sich kooperativ gezeigt. Einige von ihnen seien jedoch Wiederholungstäter. «Sie arbeiten mit allen Tricks, täuschen, firmieren um», sagte Anwältin Seyfi.

Die Ermittler erhoffen sich von der Durchsuchungs-Aktion auch eine «Warnschuss-Funktion», meinte Oberstaatsanwalt Lendeckel. Anwältin Seyfi ist skeptisch: «Nach meinen Erfahrungen der vergangenen Jahre verschreckt es manche. Gänzlich zu verhindern sind Wiederholungen aber nicht.»