Aktuelle Seite: Start
Sonntag, 20.10.2019

icon Themenauswahl:

Schlagzeilen

08.03.2008 15:39 Alter: 12 yrs

Das nervige Kleingedruckte - AGB-Klauseln richtig lesen

Kategorie: Recht

Sie sind oft viele Seiten lang und kleingedruckt: Wer die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) vor jedem Vertragsabschluss genau lesen will, braucht viel Zeit und Geduld.

Erfurt/Stuttgart (dpa/tmn) - Trotzdem müssen Kunden sie unterschreiben - beim Einkauf im Internet, vor dem Unterzeichnen der 12-Monats-Mitgliedschaft im Fitness-Center, vor dem Benutzen der Autowaschanlage oder beim Gebrauchtwagenkauf. Auch ein Jurastudium wäre zum Verständnis der seitenlangen Reihung von Paragrafen hilfreich, so kommt es Verbrauchern bisweilen vor. Aber es gibt Möglichkeiten, sich vergleichsweise schnell einen Überblick zu verschaffen. Am wichtigsten sind die Klauseln über Haftung und Gewährleistung.

Es wäre zwar am besten, wenn sich Kunden die AGB wirklich jedes Mal vollständig durchlesen. Denn nur so gehen sie wirklich sicher, dass sich keine ungünstige Klausel im Vertragswerk versteckt. «Es gibt immer ein paar Punkte, die besonders wichtig sind», sagt Ralf Reichertz, Jurist der Verbraucherzentrale Thüringen in Erfurt. Denn eine einfache und schnelle Orientierung in den AGB dürfen Unternehmen Verbrauchern nicht verbauen - so steht es sogar im Gesetz.

«Man sollte sich an den Überschriften orientieren können», sagt Reichertz - AGB müssen transparent sein. «Im Zweifel werden Klauseln, die sehr unübersichtlich und kaum verständlich sind, gar nicht Vertragsbestandteil.» Erste Anlaufpunkte beim Lesen sind die Bestimmungen zu den Leistungspflichten, zur Haftung und zur Gewährleistung. So sollten Verbraucher kontrollieren, innerhalb welcher Frist sie eine Leistung bezahlen müssen.

«Wichtig ist auch, ob möglicherweise die Gewährleistungsrechte bei einem Mangel eingeschränkt werden.» Bei der Einfahrt in eine Waschanlage können Autofahrer meist schnell klären, welche Regelung zur Haftung der Anbieter vorsieht - die AGB hängen meist aus. «Wenn da geregelt ist, dass für Beschädigungen des Wagens gar nicht gehaftet wird, dann ist das nicht zulässig.»

Dunja Richter von der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg in Stuttgart empfiehlt beim Lesen von AGB, auch nach Kündigungsmöglichkeiten und der Vertragslaufzeit zu schauen - diese Punkte seien ebenso zu beachten, damit hinterher keine unliebsamen Überraschungen blühen. Laut Richter haben die Verbraucherzentralen im Südwesten zuletzt jedes Jahr in mehr als 100 Fällen die Verwender von AGB abgemahnt. Wer eine möglicherweise unzulässige Klausel unterschrieben hat, muss sich also nicht sorgen. «Die Folge einer unwirksamen AGB-Klausel ist die, dass sich der Unternehmer nicht auf sie berufen kann - und damit kommen keine unliebsamen Folgen für den Verbraucher in Betracht», sagt Richter.

Anstelle der ungültigen Klausel gelten dann die gesetzlichen Regelungen, wie die Juristin erläutert. So seien zum Beispiel manche AGB in Verträgen mit Fitnessstudios unwirksam. Pauschale Bestimmungen wie «Das Mitbringen von Getränken ist nicht erlaubt» oder «Das Fitnessstudio übernimmt keinerlei Haftung für mitgebrachte Wertsachen, Schmuck, Geld sowie Kleidung» benachteiligen Kunden unzulässig. Sie sind daher unwirksam. Im Zweifel helfen Anwälte oder Verbraucherschützer weiter.

Internethändler fordern oft die Kosten für das Zurücksenden vom Kunden ein - auch das ist nach Worten von Kai Kuhlmann vom IT-Branchenverband BITKOM in Berlin pauschal nicht zulässig. Ein Beispiel für eine unwirksame Klausel sei «Der Käufer ist bei Reklamationen verpflichtet, die beanstandeten Produkte auf eigene Kosten an die Firma zurückzusenden». Auch «Der reklamierte Artikel muss ausreichend frankiert eingeschickt werden» sei unzulässig, denn nach dem Gesetz muss bei einem Mangel der Verkäufer die Kosten für die sogenannte Nacherfüllung tragen. Das betrifft auch die Kosten für das Zurückschicken.

Ebenfalls unwirksam sei ein Satz wie «Die Gewährleistungsfrist beginnt mit dem Lieferdatum». Denn Kuhlmann zufolge ist gesetzlich vorgeschrieben, dass die zweijährige Frist für die Gewährleistung erst mit Übergabe der Ware an den Verbraucher beginnt - und beide Termine müssen nicht übereinstimmen.

INFO: Was sind Allgemeine Geschäftsbedingungen?

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) können Verbrauchern überall begegnen. Laut dem Bürgerlichen Gesetzbuch handelt es sich um Vertragsbedingungen, die für «eine Vielzahl von Verträgen vorformuliert» werden. Werden die Regelungen zum Vertragsabschluss also einzeln verhandelt, sind es keine AGB. Die Form ist in dieser Frage nicht entscheidend: AGB können Teil eines Vertragsformulars sein, aber auch ein gut sichtbarer Aushang in einem Geschäft.